Bundestagsabgeordneter
für den Mühlenkreis Minden-Lübbecke
Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
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PRESSEMITTEILUNGEN



PRESSE
 
24.04.2015
CDU Bürgermeisterkandidaten aus Minden-Lübbecke sprechen Situation der Kommunen bei Bundesfinanzminister Schäuble an


Kampeter: Wolfgang Schäuble ist ein Freund der Kommunen

Berlin: Ob sie denn alle gegeneinander kandidieren würden, fragte  Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit einem Lachen die Bürgermeisterkandidaten aus dem Kreis Minden-Lübbecke bei seiner Begrüßung im Bundesfinanzministerium. Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter, waren vier der insgesamt sechs CDU-Bürgermeisterkandidaten Björn Horstmeier (Hille), Dirk Raddy (Lübbecke), Dr. Bert Honsel (Rahden) sowie Kai Abruszat (Stemwede) nach Berlin gekommen, um sich mit Bundesfinanzminister Schäuble auszutauschen.


Im Gespräch machten die Kandidaten vor allem auf die drängenden Probleme der Kommunen im Mühlenkreis aufmerksam. Besonders die steigende finanzielle Belastung der Kommunen war den Kandidaten ein Anliegen, dass sie ansprachen. So sei zum Beispiel die Unterbringung von Flüchtlingen eine nur schwer zu erfüllende Aufgabe vor Ort. Der Bundesfinanzminister sicherte zu, den kommunalfreundlichen Kurs der Bundesregierung, etwa bei der höheren Beteiligung an den Kosten der Unterkunft und bei den Eingliederungshilfen, weiterhin zu verfolgen. „Wolfgang Schäuble ist ein großer Freund der Kommunen, das hat er mit seiner Investitions-Politik bereits mehrfach gezeigt“, fasste Kampeter das Gespräch zusammen.

Bereits am Vormittag hatten die Bürgermeisterkandidaten einen intensiven Austausch mit Ingbert Liebing MdB, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, geführt. Auch Liebing bekräftigte noch einmal, dass der Bund große Aufwendungen zur Unterstützung der Kommunen aufbringe, deren Weiterleitung jedoch immer durch die Länder geschehen müsse. „In NRW muss die rot-grüne Landesregierung diese Mittel auch komplett an die Kommunen weitergeben. Sie dürfen nicht dazu verwendet werden, den eigenen Haushalt in Ordnung zu bringen“, mahnte Kampeter an.

Für den bevorstehenden Bürgermeisterwahlkampf sicherte Kampeter den Kandidaten seine Unterstützung zu: „Wir haben Klasse Kandidaten und gemeinsam werden wir engagierte Wahlkämpfe um die Bürgermeisterposten im Mühlenkreis führen. Die CDU wird weiterhin die stärkste Kraft im Mühlenkreis bleiben“, so Kampeter abschließend.

Foto v.l.n.r.: Dr. Bert Honsel, Björn Horstmeier, Dirk Raddy, Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, Kai Abruszat MdL, Steffen Kampeter, MdB.