Bundestagsabgeordneter
für den Mühlenkreis Minden-Lübbecke
Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
Übersicht  I  Kontakt  I  Impressum
PRESSEMITTEILUNGEN



PRESSE
 
19.03.2015
Mühlenkreis profitiert von kommunalen Entlastungen durch den Bund


Kampeter: Aufstockung der kommunalen Entlastungen durch den Bund steigern Finanz-Hilfen im Kreis Minden-Lübbecke auf insgesamt 9,4 Millionen Euro deutlich

„Mit der Aufstockung der Entlastungen für Kommunen zeigt sich der Bund nicht nur weiterhin als verlässlicher Partner der Kommunen, auch bei uns im Mühlenkreis wird die erhöhte Zuweisung an die Kommunen deutlich zu spüren sein“, erklärt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und Bundestagsabgeordnete, Steffen Kampeter.


„Von den zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro, die der Bund zu der bereits im letzten Jahr zugesagten Entlastung von 1 Milliarde Euro an die Kommunen auszahlen wird, werden insgesamt 9,4 Millionen Euro in den Mühlenkreis fließen“, so der Mindener Abgeordnete Steffen Kampeter.

Die Mittel teilen sich auf in die Anhebung des bundesdurchschnittlichen Beteiligungssatzes an den Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) in Höhe von nun 3,2 Millionen Euro an den Kreis Minden-Lübbecke. Zudem in weitere Erleichterungen für die elf Städte und Gemeinden im Mühlenkreis in Höhe von 6,2 Millionen Euro, durch einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer.

„Durch die zusätzlichen Mittel steigert der Bund die Hilfe für den Kreis von 1,6 Millionen auf 3,2 Millionen bei der Beteiligung an den Kosten der Unterkunft um 100 Prozent. Auch bei den Städten und Gemeinden steigern wir die Hilfen deutlich. Insgesamt sind dies rund 4 Millionen Euro mehr für unsere Städte und Gemeinden“, erklärt Steffen Kampeter.

In NRW werden insgesamt 625 Millionen Euro auf die Kommunen und Kreise aufgeschlüsselt. 359 Millionen Euro erhalten die Gemeinden am erhöhten Anteil der Umsatzsteuer. Weitere 266 Millionen Euro werden die Kreise durch die Beteiligung an den KdU erhalten.

„Die Entlastung der kommunalen Haushalte ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Mit dem Beschluss in dieser Woche haben wir eines der größten Entlastungspakete für Kommunen seit Jahrzehnten angestoßen. Wir haben gezeigt, dass wir konkrete Hilfen anbieten. Nun ist es an der rot-grünen Landesregierung, die Hilfen zügig und vollständig an die Kommunen weiterzuleiten“, so Kampeter abschließend.

Die neue gerundete Aufschlüsselung der Entlastungen, die die Städte und Gemeinden nach ersten Berechnungen durch die Umsatzsteuer erwarten können, ist in der folgenden Tabelle im Einzelnen zu entnehmen.

 

Gemeinde

Zunahme des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer infolge der

Soforthilfe des Bundes gemäß

derzeit geltender Rechtslage.

Bad Oeynhausen

1.000.000 €

Espelkamp

700.000 €

Hille

  200.000 €

Hüllhorst

  200.000 €

Lübbecke

700.000 €

Minden

1.800.000 €

Petershagen

 200.000 €

Porta Westfalica

700.000 €

Pr. Oldendorf

  200.000 €

Rahden

  200.000 €

Stemwede

  300.000 €