Bundestagsabgeordneter
für den Mühlenkreis Minden-Lübbecke
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PRESSEMITTEILUNGEN



PRESSE
 
18.02.2013
GASTKOMMENTAR: Auf Kurs bleiben


Steffen Kampeter weist im Handelsblatt Forderungen zurück, die Sparschraube zu lockern. Wachstum lässt sich nicht einkaufen.

Handelsblatt 18.02.2013

Die nach wie vor schwierige Wirtschaftslage in einigen Ländern des Euro-Raums sowie das verhaltene weltweite Wachstum führen von vielen Seiten zur Forderung, den Konsolidierungskurs in Deutschland zu überdenken. Eine auf Defizitreduzierung ausgerichtete Finanzpolitikwird als zu strenge Sparpolitik gescholten, die das Wachstum beeinträchtige. Dabei wird verkannt, dass sich ein nachhaltiger Wachstumsprozess nicht durch schuldenfinanzierte Ausgaben erkaufen lässt, die nur die Schuldenberge immer höher werden lassen.

Solide Haushalte sind Zukunftsvorsorge im besten Sinne. Es geht nicht um eine mechanische Defizitreduktion, sondern um klare Prioritätensetzung. Intelligente Konsolidierung begleitet Strukturreformen und ist immer auch Ausdruck einer wachstumsorientierten Wirtschafts- und Finanzpolitik. Nur geordnete Finanzen mit einem klaren Konsolidierungskurs sind der Schlüssel zu nachhaltigem Wachstum und dauerhaftem Wohlstand.

Bereits 2012 und damit vier Jahre früher als im Grundgesetz vorgeschrieben, haben wir das Ziel eines strukturell nahezu ausgeglichenen Bundeshaushalts erreicht. Nach dem jahrzehntelangen Anstieg der Staatsverschuldung ist das eine bemerkenswerte Trendwende.

Der Harvard-Ökonom Alberto Alesina hat gezeigt, dass vorwiegend ausgabenbasierte Konsolidierungsstrategien positive Wachstumseffekte mit sich bringen können, besonders wenn sie von Strukturreformen flankiert werden. Auch Berechnungen der Europäischen Zentralbank zeigen, dass die langfristigen Wachstumseffekte von Konsolidierungsmaßnahmen insbesondere dann positiv sind, wenn sie ausgabenbasiert sind. Wer auf Steuererhöhungen setzt, der irrt. Wachstumseffekte entstehen vor allem dann, wenn die Konsolidierungsdividende in Einkommensteuersenkungen investiert wird. So gesehen war das Veto der Mehrheit des Bundesrats gegen die Rückgabe der Steuereinnahmen aus der kalten Progression an die Bürger ein Veto gegen Wachstum. Vergangenes Jahr konnte in Deutschland erstmals seit der Wiedervereinigung gesamtstaatlich ein struktureller Überschuss erzielt werden. Auch für den Bundeshaushalt haben wir uns neue, ambitionierte Ziele gesetzt, um die Vorgaben der Schuldenbremse weiter zu übertreffen. Das fördert Vertrauen und Wachstum sowohl in Deutschland als auch in Europa. Mit seinen soliden Staatsfinanzen kann Deutschland zudem die automatischen Stabilisatoren wirken lassen und die Nachfrage in Europa stützen.

In den von der Staatsschuldenkrise betroffenen Ländern des Euro-Raums tragen Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen bereits erste Früchte: Risikoaufschläge von Staatsanleihen gehen zurück, Defizite sinken, und die Leistungsbilanzen verbessern sich. Der neue Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jeroen Djisselbloem, hat sich klar dem Kurs von Konsolidierung und Strukturreformen verschrieben. Seine Wahl bietet die Möglichkeit, diese Perspektiven weiter zu festigen.