Bundestagsabgeordneter
für den Mühlenkreis Minden-Lübbecke
Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
Übersicht  I  Kontakt  I  Impressum
PRESSEMITTEILUNGEN



PRESSE
 
15.08.2012
Weg mit dem Rechenschieber!


Namensartikel von Steffen Kampeter und Armin Laschet in der FAZ

Die Debatte über Europa braucht eine Renaissance des Politischen. Sie darf nicht ökonomischen Materialisten überlassen werden. Die Geschichte Europas nach dem Zweiten Weltkrieg war eine Erfolgsgeschichte, weil die politische Idee von Frieden und Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit der Maßstab für die politisch Handelnden war - und nicht der Rechenschieber.

Dabei diente die ökonomische Verflechtung der Industrien von Kohle und Stahl ehemals verfeindeter Staaten dem Ziel, nicht mehr nationalstaatlich, sondern gemeinschaftlich zu entscheiden. Die politisch motivierte Methodik wurde zur ökonomischen Erfolgsgeschichte in der EWG und später im Binnenmarkt. Der politische Wille zur europäischen Integration von Adenauer, Kohl, Strauß, Waigel und Genscher hat Deutschland in der EU Wohlstand in Freiheit ermöglicht, seit 1950 im Westen, seit 1989 auch für Mittel- und Osteuropa. Leitbild war und ist die Soziale Marktwirtschaft.

Im Gegensatz zu 1950 müssen heute 500 Millionen Europäer ihr Gesellschaftsmodell in einer Welt mit sieben Milliarden Menschen zukunfts- und wettbewerbsfähig halten. Ausgerechnet in einer solch weltgeschichtlich und demographisch herausfordernden Situation wird Europa von manchen auf eine ökonomische Nutzen-Kosten-Analyse reduziert, als ginge es um die Anschaffung eines Gebrauchtwagens. Rein innenpolitisch motivierte und aggressiv intonierte Rhetorik im Süden Europas und im Süden Deutschlands ist schädlich. Richtig ist, dass die europäische Integration von Wirtschaft und Währung eine beispiellose Konvergenz eben nicht nur in ökonomischer Hinsicht ermöglicht hat.
 

Die EU baut ihre Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Schritt für Schritt auf, sie bekämpft zunehmend gemeinsam grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus und schützt die Bürger. Vor allem ist die EU eine Wertegemeinschaft, die sich der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Freiheit und den Menschenrechten verpflichtet fühlt.

Binnenmarkt und Euro geben unseren Volkswirtschaften gegenüber immer mehr Wettbewerbern in dynamischen Regionen ein stärkeres Gewicht. Global ist der Euro ein erfolgreicher Wettbewerber des Dollar. Insofern ist die europäische Integration auch eine kluge Wahrnehmung nationaler Interessen. Die Renationalisierung von Antworten auf globale Herausforderungen hingegen ist wirkungslos. Angesichts der Veränderungen des globalen Kräftegefüges können die europäischen Völker nur noch gemeinsam ihre Interessen durchsetzen.

Ein Auseinanderbrechen der Währungsunion hätte schwerwiegende und in ihrem Ausmaß unkalkulierbare wirtschaftliche Folgen. Das ist unbestritten. Die politischen Folgen indes wären wesentlich gravierender, werden in der deutschen Debatte jedoch verdrängt. Wollen wir wirklich als Deutsche mit dumpfen Sprüchen das Nato-Mitglied Griechenland aus dem Euro drängen? Wollen wir angesichts des Bürgerkriegs in Syrien, den Instabilitäten in der arabischen Welt, dem wachsenden Einfluss der Türkei, der milliardenschweren Einflussnahme Russlands in Südosteuropa schlicht und tumb behaupten, ein Austritt Griechenlands habe seinen Schrecken verloren? Glauben manche wirklich, ein Scheitern des Euro würde nicht alle Bereiche Europas schwächen? Glaubt wirklich jemand, Deutschland könne die gewaltige Wucht der Weltfinanzkrise allein stemmen?

Die europäische Integration ist ein ökonomisches und vor allem politisches Projekt, das weitere Schritte, auch institutionelle, unabdingbar macht. Wir brauchen jetzt eine Stabilitätsunion, getragen von Solidität und Solidarität. Wer stattdessen die Vergemeinschaftung der bestehenden Schulden fordert und damit die notwendige Einheit von Handeln und Haftung fahrlässig aufgibt, zeigt europapolitische Orientierungslosigkeit. Nur wenn Solidität garantiert ist, kann Solidarität Wirkung zeigen. Dies bedeutet Fiskaldisziplin, eine auf Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtete Wirtschaftspolitik, präventives und stabilitätsorientiertes Eingreifen europäischer Institutionen, das wirkungsvolle Sanktionen einschließt. Ohne Souveränitätsübertragung ist dies nicht zu leisten.

Ein deutscher Patriot ist deshalb heute ein leidenschaftlicher Europäer.

Armin Laschet ist Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen, Steffen Kampeter ist stellvertretender Landesvorsitzender.