24.05.2012

Die Schuldenpropheten irren!

Im Gastbeitrag für das 'Handelsblatt' wendet sich der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Steffen Kampeter gegen eine kreditfinanzierte Wachstumspolitik

Gastkommentar: Verfolgt man die Argumentation des amerikanischen Ökonomen Paul Krugman, dann stellt sich die Bewältigung der Staatsschuldenkrise ganz einfach dar: Europa muss nur kräftig die Staatsausgaben erhöhen und dann wird es sich schon am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Dass der Nachfragesog aus Europa nebenbei auch die Arbeit der US-Regierung erleichtern würde, sei nur am Rande erwähnt.

Es ist kein Zufall, dass die Botschaft Krugmans auch hierzulande mancher nur zu gerne glauben möchte. Für die Politik ist es bequem, eine laxe, gönnerhafte Finanzpolitik zu betreiben. Aber so funktioniert die Wirtschaft nicht. Das sei auch einem politisch umtriebigen Nobelpreisträger gesagt.

Einige europäische Staaten sind an einem Punkt angelangt, an dem sie ihre Haushaltsdefizite nicht mehr durch neue Schulden decken können.  Es hat sich die Einschätzung durchgesetzt, dass die Verschuldung bereits ein Ausmaß erreicht haben könnte, das ihre ordnungsgemäße Bedienung infrage stellt. Für die Anlage in Staatsanleihen heißt das: Die Tragfähigkeit der Gesamtverschuldung eines Staates muss gegeben sein. Sie ist dann gegeben, wenn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes erwarten lässt, dass die Schulden auch in Zukunft noch bedient werden können.

Das lässt sich nicht beliebig manipulieren. Echte volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit setzt Wettbewerbsfähigkeit voraus. Mit Wirtschaftskraft, die nur auf dem Papier steht, weil sie nur ein statistischer Reflex schuldenfinanzierter Staatsausgaben ist, lässt sich keine Schuldentragfähigkeit herstellen. Daher ergreifen die besonders im Fokus der Krise stehenden Länder strukturelle Wirtschafts- und Sozialreformen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Diese Reformen sind notwendig für nachhaltigen Wohlstand und sichere Arbeitsplätze. Sie schaffen damit aber auch die Grundlage für solide Staatsfinanzen. Nur so lässt sich die Zukunftsfähigkeit der Staaten sichern.

Wenn Blasen platzen, bricht etwas weg, das nur dem Anschein nach werthaltig war. Wenn ein schuldenfinanzierter Scheinwohlstand nicht mehr durch neue Schulden befeuert werden kann, dann ist der Schock groß. Aber was bringt es, schuldenfinanzierten Scheinwohlstand künstlich aufrecht zu erhalten, wenn dies dem Aufbau nachhaltigen Wohlstands im Weg steht? Die Jugendarbeitslosigkeit in einigen Staaten Europas ist nicht erst durch die Krise auf ein viel zu hohes Niveau gestiegen. Ist es nicht besser, die Arbeitsmärkte soweit zu öffnen, dass junge Menschen dort echte Chancen bekommen, statt die Märkte abzuschotten und die Arbeitslosigkeit ausschließlich mit staatlichen Programmen zu übertünchen?

Krugman irrt, wenn er glaubt, ein Land wie Deutschland könne sich finanziell beliebig stärker engagieren. Deutschland würde Europa einen Bärendienst erweisen, wenn es seine Rolle als Stabilitätsanker aufs Spiel setzen würde. Mit mehr als 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hat Deutschland bereits eine sehr hohe Verschuldung. Sie gilt deswegen noch als tragfähig, weil die deutsche Volkswirtschaft heute – anders als vor zehn Jahren – als besonders wettbewerbsfähig gilt. Das ist nicht zuletzt der Ertrag konsequenter Strukturreformen im Zusammenhang mit der Agenda 2010. Der Erfolg geht aber auch darauf zurück, dass wir uns auf dem Höhepunkt der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise mit der Schuldenbremse im Grundgesetz ein glaubwürdiges Regelwerk für die Eindämmung der Staatsverschuldung gegeben haben.

Wir haben den höchsten Beschäftigungsstand und die niedrigste Arbeitslosigkeit seit zwanzig Jahren. Die Löhne steigen wieder spürbar. Die Wirtschaftskraft hat in den vergangenen beiden Jahren gerade deswegen so stark zugenommen, weil sich Investitionen im Inland wieder lohnen. Genau hierin zeigen sich die Vertrauenseffekte solider Staatsfinanzen, von denen Krugman glaubt, sie seien nicht existent. Wer sehen will, wie sich solide Staatsfinanzen positiv auf das Wirtschaftswachstum auswirken, der findet in Deutschland Anschauungsmaterial.

In der jüngeren internationalen Forschung finden sich zahlreiche Analysen, die zu dem Schluss kommen, dass ein zu hoher staatlicher Schuldenstand das wirtschaftliche Wachstum beeinträchtigt. Der Sachverständigenrat hat schon vor zehn Jahren Zahlen präsentiert, in welchem Maße eine verringerte Schuldenstandsquote die langfristige Wirtschaftskraft erhöht. Solide Staatsfinanzen behindern das Wachstum nicht. Sie sind vielmehr eine notwendige Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum. Deswegen sollte man den Rat der Schuldenpropheten unerhört lassen.

Der Gastkommentar auf den Seiten des Handelsblatt.