"Die Abgeltungssteuer ist nicht nur gerecht, sondern auch gut", stellte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Steffen Kampeter vor dem deutschen Parlament klar. Anlass gab der Antrag der Fraktion 'Die Linke' zur Abschaffung der Abgeltungssteuer. Auch viele europäische Staaten haben bereits Abgeltungssteuersysteme für Kapitalerträge eingeführt oder möchten diese gern bei sich implementieren. "Und das bestimmt nicht, weil es schreiend ungerecht ist, wie die Kollegen der Linken behaupten."
Ordnung in Haushalt und Finanzen hat Priorität für die CDU. Auch für Nordrhein-Westfalen gilt, dass "unsere Konsolidierungsstrategie ein klares Bekenntnis zum Generationenvertrag sowie ein Ja zur Gegenwart" ist, erklärt Steffen Kampeter im WDR Fernsehen. Als Finanzexperte gehört Kampeter dem Kompetenzteam von Spitzenkandidat Norbert Röttgen an und betont, dass Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung heute wichtig sind. "Wir wollen jedoch, dass es auch in Zukunft noch Spielräume für Investitionen gibt." Wer daher heute - insbesondere in Zeiten guter Steuereinnehmen - nicht spare, "vesündigt sich an den nachfolgenden Generationen", so der Mindener.
Der Nachtragshaushalt schafft die finanziellen Voraussetzungen für den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, erläuterte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Steffen Kampeter ins eienr Rede vor dem Deutschen Bundestag. "Diese Brandmauer, die auch dem Schutz der Deutschen dient, werden wir in den nächsten beiden Jahren bis zu ihrer vollen Wirkungsfähigkeit weiterentwickeln." Weiter bekräftigt Kampeter: "Dieser Haushalt macht nochmals deutlich, dass die Bundesrepublik Deutschland kraft politischen Willens nicht nur die nationale Schuldenbremse einhalten kann, sondern auch ihre Verpflichtungen gegenüber Europa einhält."
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen
Kampeter (CDU), betonte in der ZDF-Sendung "maybrit illner", der Fiskalpakt müsse um die von der
Europäischen Zentralbank (EZB) vorgeschlagenen Wirtschaftsmaßnahmen
ergänzt werden. "Und dass wir auch eine Re-Regulierung der
internationalen Finanzmärkte machen, daran arbeiten wir", sagte er. Eine
Vergemeinschaftung der Schulden würde in den Defizitländern allerdings
nichts verändern. "Was die Länder als Diktat erleben, geht aus von den Märkten", sagte die frühere Wirtschaftsweise Beatrice Weder di Mauro. Die Anleger beurteilten die
Kreditwürdigkeit der Staaten mit schnell schwindendem Vertrauen. "Es
sind letztendlich die Märkte, die diese Konsolidierung einfordern." Mit ihnen diskutierten der ehemalige Chefvolkswirt der EZB Jürgen Stark, der Parteivorsitzende der SPD Sigmar Gabriel, der Börsenexperte Dirk Müller sowie der spanische Blogger Rafael Eduardo Wefers Verástegui.
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stand die Finanzierung der Energiewende und Klimaschutz zur Beratung. Auf die Forderung, den Nachtragshaushalt auch für eine Erhöhung der Mittel zur Finanzierung der Energiewende zu nutzen, antwortete der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Steffen Kampeter. verwies, dass zur Finanzierung der beschleunigten Energiewende die Bundesregierung ein Sondervermögen - der Energie- und Klimafonds - in Höhe von jährlich drei Mrd Euro eingerichtet ist. "Es geht aber bei der Energiewende nicht allein um Geld, das sage ich auch als Vertreter des Finanzministeriums in aller Deutlichkeit", so Kampeter, "sondern auch um Durchsetzungswillen und politische Unterstützung für alle Maßnahmen". Die Opposition solle sich daher nicht nur darauf beschränken, mehr Geld zu fordern, sondern wenn es beispielsweise um Netzausbau gehe oder in Bürgermediationen dann auch "Flagge zeigen".
"Wir fordern Substanz, parlamentarisch abgesichert und überprüft durch die Troika", sagt Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen im ZDF-Morgenmagazin. Es ist die gemeinsame Auffassung in Europa, dass ein Hilfsprogramm für Griechenland nicht auf politischen Ankündigungen basieren könne. Benötigt werde eine parlamentarische Beschlussfassung, zu der sich alle Parteien, die die Regierung in Athen tragen, auch über den Tag hinaus verpflichten. Das gebiete auch die Fairness gegenüber den europäischen Steuerzahlern, die das Risiko tragen.
"Europa war und ist eine Riesenchance für Deutschland. Wir gelten ", stellte Steffen Kampeter klar. In der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages verdeutlichte der Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen europapolitischen Kurs der Bundesregierung. Als Gewinnernation des europäischen Einigungsprozesses stehe Deutschland in der Verantwortung - auch voranzugehen und die europäische Erfolgsgeschichte weiterzuführen. Ein Meilenstein auf diesem Weg ist der Fiskalpakt. Durch dieses Abkommen werden ausgeglichene Haushalte in Europa zur Pflicht. Wachstum durch Schulden, das
ist altes Denken; das trägt nicht im 21. Jahrhundert.
Wer dies fordere, hat die letzten 20, 30 Jahre der europapolitischen und der
ökonomischen Entwicklung schlichtweg verschlafen. "Mit mehr Verschuldung erzeugt man weniger Vertrauen, und
durch weniger Vertrauen erzeugt man lediglich mehr Probleme. Auch das ist das
Credo dieses Fiskalpakts, der von ganz Europa mitgetragen wird."
"Das Jahrhundert, in dem jeder sagt, dass das durch Schulden angeheizte Wachstum genau das richtige ist - dieses Jahrhundert, glaube ich, ist vorbei", so Steffen Kampeter im TV-Interview von
Bloomberg-international. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen erläutert die Verschuldung in der Euro-Zone sei zu groß, als dass durch weitere Ausgaben auch Wachstum generiert werden könne. "Haushaltskonsolidierung ist die andere Seite der Medaille, die zu Wachstum führt."
Ausführlicher zum Interview.
Finanzielle Unterstützung zur Stabiliserung des Währungsraums auf der einen Seite und die Einhaltung von Haushaltsdiziplin durch betroffene Länder auf der anderen Seite sind für die Bundesregierung zwei Seiten derselben Medaille. Erst mit dem Ansatz Solidarität und Solidität enstand ein Ansatz, der den Markt überzeuge, so Steffen Kampeter: "ESM-Vertrag und Fiskalvertrag sind beide Bestandteile der rechtlichen Säule für eine neue Stabilität, mit der die Krise auch zukünftig gemeistert werden kann. " Der Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen beantwortete damit die Dringliche Frage 'Anknüpfen des Fiskalpaktes an den ESM-Vertrag und weitere Forderungen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in der Sitzung des Europöischen Rates am 20. Januar 2012'.
Es ist eine grundlegende Aufgabe des Staates, das Vertrauen der marktteilnehmer und Bürger in die Stabilität des des Bank- und Finanzssystems zu bewahren und die Finanzstabilität zu sichern. Insbesondere ist es dafür wichtig, einer möglichen Gefährdung des Finanzssystems präventiv bzw. bereits bei latenter Gefahr begegnen zu können. Angesichts der angespannten Situation auf den Finanzmärkten will die
christlich-liberale Koalition den Finanzmarktstabilisierungsfonds
(SoFFin) aus dem Jahre 2008 vorsorglich zu neuem Leben erwecken. Der Bundestag beriet dazu in 1. Lesung das Zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz (
2.FMStG). Der Gesetzentwurf ist parallel von der Bundesregierung eingebracht worden, für sie sprach der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der FInanzen Steffen Kampeter.
"Stephan Richtzenhain stellt sich als Familienunternehmer gemeinsam mit anderen
Mitmenschen in den Dienst seiner Region", hob der heimische
Bundestagsabgeordnete Steffen Kampeter in seiner Laudatio hervor. Richtzenhain ist der 1. Preisträger des
Deutschen Bürgerpreises 2011 in der
Kategorie Engagierte Unternehmer. Der geschäftsführende Gesellschafter der Simeonsbetriebe in Minden gegründete die Initiative der Bildungspartner fördert im Mühlenkreis Kinder aus einkommensschwachen Familien während der Grundschulzeit, um ihnen bessere Entwicklungschancen zu geben.
Weitere Informationen und Hintergründe finden Sie
auch im Blog-Beitrag.
Die Ertüchtigung der EFSF ist ein klares Votum für die Zukunft der Europäischen Union, die uns Frieden, Freiheit und Wohlstand sichert, erläuterte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Steffen Kampeter im Polit-Talk Anne Will. Gesprächsgäste waren ferner Klaus von Dohnanyi, der slowakische Parlamentspräsident Richard Sulik, die Finanzjournalistin Silvia Wadhwa sowie der Unternehmer Hans Rudolf Wöhrl.
Die derzeitige Herausforderung, vor der Europa steht, die währungs- und wirtschaftspolitische Integration dieses Kontinents, sei viel zu groß und zu wichtig für parteipolitische Polemik: Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, antwortet zur Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu "Geordnete Insolvenz: Die Haltung der Bundesregierung".
Ein ausgeglichener
Haushalt hat oberste Priorität, so Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen. In der Live-Sendung hart aber fair war er wie auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner, die "Zeit"-Journalistin Elisabeth Niejahr; Chefredakteur der "Weltwoche" Roger Köppel sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Hubertus Heil Gesprächsgast des Abends in der ARD.
Zur Regierungsbefragung über den Etatentwurf 2012 und den Finanzplan des Bundes bis 2015 nahm Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Steffen Kampeter, vor dem Parlament Stellung. Kampeter verdeutlichte, der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Gesundung der Staatsfinanzen. Prämisse dabei ist: Gerechtigkeit in der Steuerpolitik und sinkende Nettokreditaufnahme.
Für die Bundesregierung betonte Steffen Kampeter die Koalition werde ihre wachstumsorientierte Politik fortsetzen und überdies die Nettokreditaufnahme in den kommenden Jahren weiter zurückfahren. Die Konsolidierungspolitik schaffe Spielräume für neues Wachstum, so der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen.
Die momentan erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung dürfe nicht nur von vorübergehender natur sein. Man müsse aber auch an eine Entlastung der Bürger denken. Er bekräftigte, die Schuldenbremse trotz Steuersenkungen einhalten zu werden. Diese sei allerdings "eine Verpflichtung und kein Zwang".
Erfolg und das überaus positive Echo der vergangenen Jahren spornt an, schraubt aber auch die Erwartungen hoch, mit denen Steffen Kampeter seine Veranstaltung Politik (be-)trifft Kultur in die 3. Runde führte – und die Vorfreude der zahlreich erschienenen Zuhörer im Jazz-Club Minden wurde nicht enttäuscht: Denn diesmal diskutierten der Berlinale-Chef Dieter Kosslick und Moritz Rinke der
Berliner Dramatiker und Romanautor witzig und gekonnt über die Berlinale,
bewegte und bewegende Bilder und die Sprache dazu, also über Filme und
Drehbücher.
Wo stehen die Staaten nach der Finanz- und darauf folgenden Wirtschaftskrise? Wie sehen ihre finanzpolitischen Handlungsoptionen für die kommenden Jahre aus? Und welche Lehren sind aus der Schuldenkrise zu ziehen? Diese Fragen erörterte Harvard-Professor Alberto Alesina jüngst in "BMF im Dialog". Zu dieser Veranstaltungsreihe des Bundesfinanzministeriums, moderiert von Steffen Kampeter, diskutieren in regelmäßigen Abständen international renommierte Ökonomen und Wissenschaftler im Dialog mit politischen Akteuren über aktuelle Herausforderungen.
Im Bundesministerium der Finanzen - jenem Ort, an dem der Satz "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten" vor genau 50 Jahren fiel, fand ein Auftakt in das Gedenkjahr zum Mauerbau statt. Mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erinnerten Historiker, Zeitzeugen und Gäste im Großen Saal an Bau und Folgen der Berliner Mauer und
gedachten der Opfer der innerdeutschen Grenze.
"Die Zukunft der Medienlandschaft: Alles im Umbruch?" - zur Erörterung dieser Frage war das 1. Panel der MediaNight 2011 - unter Moderation von Steffen Kampeter - prominent besetzt: Helmut Markwort, Herausgeber des Focus; Peter Limbourg, Informationsdirektor ProSiebenSat.1; Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer Axel Springer AG; sowie Dr. Alwin Mahler, Google Deutschland, diskutierten unter anderem wie trotz der Gratisangebote im Internet der Schutz des geistigen Eigentums gewahrt bleiben kann.
Die erste Energie-Woche im Mühlenkreis interessierte Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Mit Steffen Kampeter informierte Röttgen in Minden ausführlich zur neuen Architektur der künftigen Energieversorgung in Deutschland. Im Zentrum: die wirtschaftlich und sozial verantwortliche Umsetzung der Energiewende.
Biomasse liefert neben der Windenergie
die wichtigsten Beiträge zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Zur Energie-Woche im Mühlenkreis war daher für Steffen Kampeter die Besichtigung der Biogas-Anlage Rabe - die eine der ersten in Minden-Lübbecke in Betrieb ging - quasi ein Pflicht-Programmpunkt.
Die Bundesregierung will Griechenland auf dem Weg aus der Schuldenkrise
mehr Zeit einräumen. "Ich bin nicht bereit, jetzt schon aufzugeben",
sagte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen,
Steffen Kampeter, in
maybrit illner. Griechenland nur wenige Monate nach Beginn des
dortigen Reformprogramms bankrott gehen zu lassen, werde er nicht
akzeptieren.
Weitere Informationen zur Sendung vom 12. Mai 2011.
Ein kluger Beitrag zur Stabilisierung Europas, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Steffen Kampeter zur Finanzhilfe für Irland. Als Gesprächspartner war ihm in der Phoenix-Sendung UNTER DEN LINDEN zugeschaltet war Prof. Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Instituts.
Euro im Koma? Sandra Maischberger fragte nach und dazu den ARD-Börsenexperten Frank Lehmann; Steffen Kampeter, Parlamentarischer
Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen; Susanne
Schmidt; österr. Finanzminister a.D. Karl-Heinz Grasser sowie Sahra Wagenknecht und Prof. Dr. Stefan
Homburg
Initiator und Gastgeber des 4. Integrations-Forums im Mühlenkreis Steffen Kampeter gewann zum Thema "Arbeitsmarkt und Integration" den BA-Chef Dr. Frank-J. Weise, gewinnen. Die Podiumsdiskussion im Preußenmuseum Minden:
Der Name sei Programm - was Steffen Kampeter wörtlich nahm: Denn der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen war in die WDR-Sendung Eins zu Eins zum Thema Bundeshaushaltes geladen und eins zu eins die konsequente Umsetzung des Leitgedankens Konsolidierung und Sparsinn erläuterte.
