Nein, denn Wachstum auf Pump funktioniere nicht: Wachstumsförderung wird durch Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung erreicht, erklärt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Steffen Kampeter im Interview des WDR. "In Griechenland fangen die Reformen gerade an zu wirken", so Kampeter weiter. Der Wiederaufstieg der griechischen Wirtschaft scheine möglich, wenn der Reformkurs konsequent fortgesetzt wird. "Das ist jetzt der Schlüssel, den die Griechen zur Lösung ihrer Probleme selbst in die Hand nehmen müssen."
"Wir müssen jetzt Führung zeigen im Sinne von Haushaltskonsolidierung", sagt Steffen Kampeter der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, "das ist gut für Deutschland und für Europa". Wenn behauptet werde, das Spardiktat habe Länder in die Krise gestoßen, sei dies irsinnig. Richtig ist vielmehr, so Kampeter, dass hemmungslose Schuldenmachen und der daraus erwachsende Vertrauensverlust Länder wie Griechenland vor so existenzielle politische und ökonomische Probleme stellen. "Kurs zu halten" ist die Aufforderung an die Bundeskanzlerin, den Finanzminister und all jene, die sie stützen .
Der Bundestag befasst sich am heutigen Donnerstag, 29. März 2012 erstmals mit dem neuen
Euro-Rettungsschirm ESM und dem geplanten europäischen Fiskalpakt. Darüber spricht Irina Grabowski mit Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen. Er kritisierte die Haltung der SPD. Es wäre ein fatales Signal, sollte
Deutschland den Pakt nicht zügig umsetzen. Er wisse nicht, ob die
Sozialdemokraten sich selber einen Gefallen damit täten, wenn sie daran
gingen, die Fiskaldisziplin in Frage zu stellen, so Kampeter.
Dass Solidarität zu einem verbindlichen Handeln von Griechenland führen sollte, hält Steffen Kampeter nicht nur für angemessen, sondern gegenüber denjenigen, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt die finanzielle Verantwortung tragen auch für selbstverständlich und geboten. Im Interview des Deutschlandfunk erklärt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen weiter: Griechenland dürfe nicht nur Reformen ankündigen, sondern müsse diese auch in konkrete Gesetzgebungsverfahren umsetzen."Die Bundesregierung begleitet die Gespräche, die die Troika derzeit in und für Athen führt. Und die Unzufriedenheit der Troika - so verspüren wir das hier in Berlin - hängt im Wesentlichen damit zusammen, dass die griechische Politik sich derzeit noch uneins ist, ob sie den Ankündigungen auch Taten folgen lassen will." Der Ball liege jetzt im Spielfeld der griechischen Parteien und es liege an den Griechen selbst zu entscheiden, wie die Entwicklung weitergehe.
Dazu das ausführliche Interview im Wortlaut.
"Wir brauchen keine Banken, die kein Geschäftsmodell haben und dann gegebenenfalls von den Eigentümern - und bei den Landesbanken sind das Sparkassen und die Bundesländer - dann subventioniert werden müssen", sagt Steffen Kampeter. Die WestLB, so der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen weiter, habe nach allgemeiner Auffassung kein Geschäftsmodell gehabt. "Sie in diesem Fall jetzt in drei Teile zu zerlegen und das Bankgeschäft geordnet in wesentlichen Teilen einzustellen, ist vernünftig, sachgerecht und das stärkt den Finanzplatz Deutschland." Das
Interview im Wortlaut.
"Tatsache ist", so Steffen Kampeter, "in den Vereinigten Staaten wie in Europa gewinnt immer mehr die Auffassung die Oberhand, dass wer Schulden reduziert, wer seine Haushalte in Ordnung bringt, ein sehr viel größeres Wachstumspotenzial hat". Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen entgegnet damit auch der Philosophie, über Schulden Wachstum kreieren zu können. Und Kampeter weiter: "Es findet gerade ein politischer Agendawechsel statt. Konsolidierung und Sorge um die Interessen der nachfolgenden Generationen, nachhaltige Finanzpolitik - das wird die eigentliche Herausforderung der nächsten Jahrzehnte sein. Das einzuhalten kostet auch Mühen." Das
Interview im Wortlaut finden Sie hier.
Qualität vor Quantität, betont Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, bei der Lösung der europäischen Schuldenkrise. Darüber hinaus wird Deutschland weiterhin für eine Beteiligung
der privaten Gläubiger stehen. Weiterhin wichtig seien Besonnenheit bei Entscheidungen und Geduld bis zum Wirken der Maßnahmen. Im Fall Griechenland werde letztgenanntes wohl zwei, drei Jahre benötigen.
Die griechische Kreditwürdigkeit ist auf CCC-Niveau herabgestuft: Im Interview des Deutschlandradios betont Steffen Kampeter: "Die Lage ist sehr ernst. Es bedarf weiterer Anstrengungen, um Griechenland wieder auf Kurs zu bringen." Weitere Anstrengungen bedeuteten auch ein zusätzliches Engagement innerhalb von Griechenland und ebenfalls von privaten Gläubigern - ganz konkret den Banken - auf freiwilliger Basis, erklärt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen weiter. Eine so genannte "harte Umschuldung" für Griechenland zu fordern und damit dessen Zahlungsunfähigkeit zu besiegeln, "ist glatte Unkenntnis der Gefahr", so Kampeter: "Wer jetzt Griechenland brutal in den Abgrund schiebt, handelt verantwortungslos."
Das gesamte Interview ist hier im Wortlaut nachzulesen.
"Wir wollten hier im Finanzministerium, mal
nicht mit den traditionellen Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit das Gebäude erläutern, sondern wir wollten seine Geschichte spiegeln, in
der Geschichte der Musik, die es begleitet hat", betont Steffen Kampeter, Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen. Ausführliche Informationen zur
Veranstaltungsreihe "Musik.Zeit.Geschehen" des BMF.
Mit Ausnahme von Bildung und Forschung stehen im künftigen Bundeshaushalt alle Ausgaben auf den Prüfstand, stellt Steffen Kampeter klar. Das Gesamtkonzept erläutert der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen im Deutschlandfunk.
Steffen
Kampeter beantwortete im Interview des WDR 5 Fragen zur Stabilisierung
des Euro, Finanzmarktsteuer sowie künftiger Krisenprävention.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen
spricht sich unter anderem für bessere Regulierung und Kontrollen sowie
einen abgestuften Sanktionsmechanismus als Präventivmaßnahmen aus.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Steffen Kampeter im Deutschlandfunk zu Finanzpolitik der Bundesregierung und möglichen Einsparpotentialen. Das Interview im Wortlaut
