"Wir fordern Substanz, parlamentarisch abgesichert und überprüft durch die Troika", sagt Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen im ZDF-Morgenmagazin. Es ist die gemeinsame Auffassung in Europa, dass ein Hilfsprogramm für Griechenland nicht auf politischen Ankündigungen basieren könne. Benötigt werde eine parlamentarische Beschlussfassung, zu der sich alle Parteien, die die Regierung in Athen tragen, auch über den Tag hinaus verpflichten. Das gebiete auch die Fairness gegenüber den europäischen Steuerzahlern, die das Risiko tragen.
"Europa war und ist eine Riesenchance für Deutschland. Wir gelten ", stellte Steffen Kampeter klar. In der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages verdeutlichte der Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen europapolitischen Kurs der Bundesregierung. Als Gewinnernation des europäischen Einigungsprozesses stehe Deutschland in der Verantwortung - auch voranzugehen und die europäische Erfolgsgeschichte weiterzuführen. Ein Meilenstein auf diesem Weg ist der Fiskalpakt. Durch dieses Abkommen werden ausgeglichene Haushalte in Europa zur Pflicht. Wachstum durch Schulden, das
ist altes Denken; das trägt nicht im 21. Jahrhundert.
Wer dies fordere, hat die letzten 20, 30 Jahre der europapolitischen und der
ökonomischen Entwicklung schlichtweg verschlafen. "Mit mehr Verschuldung erzeugt man weniger Vertrauen, und
durch weniger Vertrauen erzeugt man lediglich mehr Probleme. Auch das ist das
Credo dieses Fiskalpakts, der von ganz Europa mitgetragen wird."
Dass Solidarität zu einem verbindlichen Handeln von Griechenland führen sollte, hält Steffen Kampeter nicht nur für angemessen, sondern gegenüber denjenigen, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt die finanzielle Verantwortung tragen auch für selbstverständlich und geboten. Im Interview des Deutschlandfunk erklärt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen weiter: Griechenland dürfe nicht nur Reformen ankündigen, sondern müsse diese auch in konkrete Gesetzgebungsverfahren umsetzen."Die Bundesregierung begleitet die Gespräche, die die Troika derzeit in und für Athen führt. Und die Unzufriedenheit der Troika - so verspüren wir das hier in Berlin - hängt im Wesentlichen damit zusammen, dass die griechische Politik sich derzeit noch uneins ist, ob sie den Ankündigungen auch Taten folgen lassen will." Der Ball liege jetzt im Spielfeld der griechischen Parteien und es liege an den Griechen selbst zu entscheiden, wie die Entwicklung weitergehe.
Dazu das ausführliche Interview im Wortlaut.
"Wir brauchen keine Banken, die kein Geschäftsmodell haben und dann gegebenenfalls von den Eigentümern - und bei den Landesbanken sind das Sparkassen und die Bundesländer - dann subventioniert werden müssen", sagt Steffen Kampeter. Die WestLB, so der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen weiter, habe nach allgemeiner Auffassung kein Geschäftsmodell gehabt. "Sie in diesem Fall jetzt in drei Teile zu zerlegen und das Bankgeschäft geordnet in wesentlichen Teilen einzustellen, ist vernünftig, sachgerecht und das stärkt den Finanzplatz Deutschland." Das
Interview im Wortlaut.
"Tatsache ist", so Steffen Kampeter, "in den Vereinigten Staaten wie in Europa gewinnt immer mehr die Auffassung die Oberhand, dass wer Schulden reduziert, wer seine Haushalte in Ordnung bringt, ein sehr viel größeres Wachstumspotenzial hat". Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen entgegnet damit auch der Philosophie, über Schulden Wachstum kreieren zu können. Und Kampeter weiter: "Es findet gerade ein politischer Agendawechsel statt. Konsolidierung und Sorge um die Interessen der nachfolgenden Generationen, nachhaltige Finanzpolitik - das wird die eigentliche Herausforderung der nächsten Jahrzehnte sein. Das einzuhalten kostet auch Mühen." Das
Interview im Wortlaut finden Sie hier.
